Westdeutscher Fussballverband e.V.
Verbandsnews 20.04.2013

Gerichtsurteil zum Vereinsausschlussverfahren auf Basis der Vereinsfreiheit

Informationsschreiben für die Fußballvereine in Nordrhein-Westfalen

Gemeinsam mit dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) möchte der Westdeutsche Fußball- und Leichtathletikverband (WFLV) die Fußball-Vereine in Nordrhein-Westfalen auf ein Urteil des Landgerichts Bremen und die entsprechende grundsätzliche Bedeutung hinweisen. Das Gericht hat darin bestätigt, dass ein Verein – gestützt auf das Grundrecht der Vereinsfreiheit – auf Basis gemeinsamer Wertvorstellungen über seine Mitglieder entscheiden darf.

Am 31. Januar 2013 hat das Landgericht Bremen den Vereinsausschluss des NPD-Bundesgeschäftsführers Jens Pühse durch den Fußball-Bundesligisten für rechtmäßig erklärt und dagegen gerichtete Klage von Herrn Pühse abgewiesen.

Werder Bremen muss den NPD-Funktionär Pühse somit nicht wieder als Mitglied aufnehmen. Der Vereinsausschluss sei mit der Vereinsfreiheit zu rechtfertigen, erklärten die Richter.

Demnach dürfen Vereine sich grundsätzlich selbst aussuchen, wen sie als Mitglieder haben wollen und wen nicht. Die Vereinsfreiheit sei höher zu bewerten als eine mögliche Diskriminierung des Ausgeschlossenen.

In Bezug auf das Verfahren Werder/Pühse wollte der Sportverein den Rechts-Politiker nicht mehr als Mitglied, weil er mit seiner Haltung gegen Vereinsziele wie die Integration von Ausländern verstoße. Die Entscheidung des Landgerichts Bremen kann als ein Signal für andere Sportvereine gewertet werden.

Satzungsgemäß fördert Werder Bremen die Funktion des Sports als verbindendes Element zwischen Nationalitäten, Kulturen, Religionen und sozialen Schichten. Er bietet Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen eine - unabhängig von Abstammung, Hautfarbe, Herkunft, Glaube und sozialer Stellung sowie sexueller Identität - sportliche Heimat. Diese Werte werden insbesondere durch das gute soziale Engagement des Vereins verwirklicht.

DFB-Justiziar Dr. Jörg Englisch weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass der Ausschluss auch keinen Konflikt zur politischen Neutralität des Vereins darstelle, wenn die Vereine solche Personen, die diese satzungsgemäßen Werte ablehnen, mit einem Ausschussverfahren überzieht, selbst wenn diese Ablehnung bei dem betroffenen Vereinsmitglied politisch motiviert sei.

 

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