Westdeutscher Fussballverband e.V.
Allgemein 09.01.2017

Neue Regelungen für die Anwendung von elektronischen Kassensystemen seit 1. Januar 2017 gültig

Information für die Fußballvereine in Nordrhein-Westfalen

Elektronische Registrierkassen müssen künftig über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. (Grafik: Bundesministerium der Finanzen)
Elektronische Registrierkassen müssen künftig über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. (Grafik: Bundesministerium der Finanzen)

Der Westdeutsche Fußballverband (WDFV) möchte die Fußballvereine in Nordrhein-Westfalen mit dieser Information gezielt darauf hinweisen, dass durch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) zum 1. Januar 2017 neue Maßnahmen für elektronische Registrierkassen festgelegt hat. Dieses Gesetz betrifft Unternehmen, bzw. Vereine, die bei der Abwicklung ihrer Geschäftstätigkeiten elektronische Registrierkassen verwenden.

Elektronische Registrierkassen müssen demnach nunmehr über eine zertifizierte Sicherheitseinrichtung verfügen. Mit der Neuregelung will das BMF unbemerktes Löschen oder Ändern von Aufzeichnungen verhindert. Der systematischen Hinterziehung von Steuern durch manipulierte Kassenaufzeichnungen soll somit Einhalt geboten werden.

Ergänzend zu den in 2010 durch die Finanzverwaltung festgelegten Grundsätzen zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften gilt seit dem 1. Januar 2017, dass die Daten in Registrierkassen jederzeit lesbar und maschinell auswertbar zur Verfügung gestellt werden müssen. Alle Geschäftsvorfälle sind einzeln aufzuzeichnen. Dies wird von der höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung bestätigt (BFH-Urteil vom 16. Dezember 2014, X R 42/13, BStBl. II 2015, 519 u. a.). Zudem gilt für alle elektronischen Kassenaufzeichnungen eine Aufbewahrungspflicht von zehn Jahren.

Es ist zu beachten, dass die Kasse umgehend mit Speichererweiterungen auszustatten ist, wenn mit der elektronischen Registrierkasse nicht alle Kasseneinzeldaten für zehn Jahre im Gerät gespeichert werden können. Sollte dies technisch nicht möglich sein, sind die Daten auf einem externen Datenträger zu speichern. Dem Verein obliegt der Nachweis, dass alle steuerlich relevanten Daten manipulationssicher, unveränderbar und jederzeit lesbar gespeichert werden. Gegebenenfalls ist hierfür die Hilfe eines IT-Dienstleisters in Anspruch zu nehmen. Hierdurch anfallende Kosten trägt das Unternehmen. Die IT-Kassendienstleister werden auch über derzeitige und zu erwartende technische Aufrüstungsmöglichkeiten informieren können. Dies gilt auch bei einem Wechsel des Kassensystems.

Diese Vorgaben gelten entsprechend für elektronische Kassen mit Drucklaufwerken und für PC-Kassen. Eine Registrierkassenpflicht ist aktuell jedoch nicht vorgesehen.

Der Gesetzentwurf sieht eine Übergangsregelung vor. Hat sich ein Verein eine neue Kasse angeschafft, die den Anforderungen des BMF entspricht, bauartbedingt aber nicht mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung aufrüstbar ist, kann diese Kasse bis zum 31. Dezember 2022 genutzt werden.

Vereine, die bereits eine elektronische Kasse nutzen, müssen diese entweder umstellen oder entsorgen. Die Möglichkeit besteht, eine bisher genutzte elektronische Kasse aufzugeben und ab dem 1. Januar 2017 auf eine offene Ladenkasse umzustellen.

Für die Nutzung einer offenen Ladenkasse ändert sich 2017 erst einmal nichts, da nur elektronische Kassensysteme betroffen sind. Vereine können somit weiterhin eine offene Ladenkasse nutzen, auch Barkassen ohne jede technische Unterstützung eingeschlossen. Auch Kassenprogramme auf einem PC werden weiterhin akzeptiert.

Das BMF informiert in diesem Zusammenhang: Werden Verstöße gegen die neuen Verpflichtungen zur ordnungsgemäßen Nutzung der technischen Sicherheitseinrichtung festgestellt, können diese als Steuerordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

Weitere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen unter www.bundesfinanzministerium.de. Über die Kontakt-Funktion finden Sie auch Daten für Rückfragen.

Unter diesem Link lesen Sie nähere Informationen zu in der Neuregelung in der offiziellen Pressenmitteilung des BMF.

 

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