Westdeutscher Fussballverband e.V.
Fußball-Allgemein 25.02.2015

Kein Mindestlohn für Amateur-Vertragsspieler

Kein Mindestlohn für Amateur-Vertragsspieler

 

 

Am 23.02.2015 fand das angekündigte Gespräch in Berlin unter Beteiligung von Frau Ministerin Nahles sowie Vertretern des Sports, insbesondere des DFB statt. Sie finden aktuell auch bereits Pressemeldungen im Netz dazu, z.B.:

„Zukunft der Vertragsamateure im Sport gesichert“: http://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsrecht/Meldungen/zukunft-vertragsamateure-gesichert.html;jsessionid=1AD8097597D79F7779C83FB41DE5E703

„Amateurfußball, Vertragsspieler vom Mindestlohn bereit“: http://www.spiegel.de/sport/sonst/mindestlohn-gilt-nicht-fuer-vertraege-im-amateursport-a-1020029.html

„Kein Mindestlohn für Amateur-Vertragsspieler“: http://www.dfb.de/news/detail/kein-mindestlohn-fuer-amateur-vertragsspieler-116895/

 

Das BMAS hat als Ergebnis des Gesprächs mit Spitzenvertretern des Sports, insbesondere des DFB, klargestellt, dass Vertragsamateure nicht unter das Mindestlohngesetz fallen, jedenfalls dann nicht, wenn sie unter die Kategorie Minijobber fallen. Das zeitliche und persönliche Engagement dieser Sportler zeige, so die offizielle Verlautbarung, dass nicht die finanzielle Gegenleistung, sondern die Förderung des Vereinszwecks und der Spaß am Sport im Vordergrund stehen. Somit ist davon auszugehen, dass es sich trotz Minijob nicht um ein Arbeitnehmerverhältnis handelt und der Mindestlohn keine Anwendung findet. Das BMAS wird damit der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte gerecht, die bekanntlich auch bislang schon Vertragsspieler weit überwiegend nicht als Arbeitnehmer angesehen haben mit der Folge, dass sie auch aus dem Anwendungsbereich des Mindestlohngesetzes herausfallen. Viel wichtiger aber: Das BMAS korrigiert damit die bisherigen Aussagen des Ministeriums, wonach aus der Tatsache der Anmeldung zur Minijob-Zentrale zwingend auf die Arbeitnehmereigenschaft und damit auf die Geltung des Mindestlohngesetzes zu schließen sei. Auch der veröffentlichte Fragenkatalog des Ministeriums, der derzeit noch im Netz abrufbar ist, wird kurzfristig überarbeitet und korrigiert werden.

Auf Initiative der Fachverbände wird unseren Sportvereinen damit eine einfach handhabbare Lösung entlang der bisherigen Praxis angeboten! Besonders zu danken ist in diesem Zusammenhang Reinhard Grindel (DFB, Schatzmeister) und Dr. Rainer Koch (DFB, 1. Vizepräsident Amatateure), die sich in Berlin sehr erfolgreich für die Belange unserer Amateurvereine im Fußball eingesetzt haben.

Auch nach dem Gespräch bleiben Fragen offen, die es erfordern, das Thema nicht aus den Augen zu verlieren, sondern ihm sogar verstärkte Aufmerksamkeit zu schenken. Ich möchte Ihnen hierzu den aktuellen Stand anhand einiger „Beschäftigtengruppen“ zusammenfassen:

1.    Vertragsspieler, die als Minijobber angemeldet sind, also nicht mehr als 450 € Vergütung erhalten

Derjenige, der Vertragsspieler im Sinne unserer SpO ist und nicht mehr als 450 € pro Monat Vergütung erhält, unterfällt auch dann nicht dem Mindestlohngesetz, wenn er als Minijobber bei der Minijob-Zentrale angemeldet ist und für ihn pauschalierte Sozialabgaben (derzeit 30%) abgeführt werden. Dies ist nun die klare und einheitliche Linie des Ministeriums und der Verbände. Für Sie als Vereine ist damit eine verlässliche Handlungsgrundlage geschaffen. Selbstverständlich besteht theoretisch die Möglichkeit, dass ein Arbeitsgericht auf eine entsprechende Statusfeststellungsklage im Einzelfall die Arbeitnehmereigenschaft eines individuellen Spielers feststellt, denn die Gerichte sind unabhängig. Sie als Vereinsverantwortliche brauchen aber auch in diesem Fall keine persönliche Haftung zu befürchten, sondern können sich nun auf die klaren Äußerungen des Ministeriums verlassen.

Auch die Gefahr einer negativen Überprüfung durch die Hauptzollämter besteht nicht: Diese werden vom Ministerium angewiesen, die Auslegung des Ministeriums zugrunde zu legen.

Im Hinblick auf die Berufsgenossenschaften verbleibt es vorläufig bei deren Beurteilungskriterien aus Dezember. Es wird abzuwarten sein, ob sich hierzu weitere Änderungen ergeben.

2.    Vertragsspieler oberhalb der Minijob-Grenze

Für Vertragsspieler oberhalb der Minijob-Grenze wurde keine verlässliche Pauschal-Regelung gefunden. Es kommt daher auch weiterhin auf den Einzelfall an. Allerdings dürfte für Vertragsspieler, die mehr als 450 € Gehalt beziehen, das Thema „Mindestlohn“ in der Regel entspannter sein, da der Verdienst auch bei Berücksichtigung jeder Stunde, die dafür „sportliche Arbeit“ geleistet wird, oberhalb von 8,50 € pro Stunde liegen wird.

Auch wenn einzelnen Äußerungen klar zu entnehmen ist, dass auch für Vertragsspieler jenseits der Minijob-Grenze die Anwendung des Mindestlohngesetzes keinesfalls unausweichlich ist, sollten Sie als Vereine zur Sicherheit den Aufzeichnungspflichten des MiLoG für diese Gruppe von Spielern Rechnung tragen. Dies verursacht keinen großen Aufwand, sichert Sie und Ihren Verein aber nachhaltig ab.

3.    Übungsleiter, Jugendtrainer, …, die Mitglieder des Vereins sind

In leistungsorientierten Vereinen der höheren Spielklassen bleibt die Gruppe der Übungsleiter nach wie vor kritisch. Im Einzelfall können Arbeitsverhältnisse vorliegen. Es bedarf also in dieser Gruppe einer sorgfältigen Überprüfung jedes Einzelfalls. Die bisherige Praxis, Übungsleiter im Zweifel „zur Sicherheit“ als Minijobber anzumelden, sollte dringend überdacht werden. Die Gesprächsteilnehmer in Berlin waren sich einig, “dass die Zahl der Mini-Jobs im ehrenamtlichen Bereich bei anderen Tätigkeiten (z.B. Übungsleiter, Platzwarte) reduziert werden soll, etwa durch die Nutzung von Aufwandsentschädigungen und Auslagenersatz“. Dazu sollte allerdings klar sein: Die Begriffe der „Aufwandsentschädigung“ und der „Übungsleiterfreibeträge“ sind steuerrechtliche Begriffe. Sie ersetzen nicht die Abgrenzung, ob das fragliche Vereinsmitglied persönlich weisungsgebunden ist (dann Arbeitnehmer) oder nicht (dann ehrenamtlich tätig, auch wenn ein pauschalierter Aufwendungsersatz oder eine Aufwandsentschädigung gezahlt werden).

Diese Situation ist noch etwas unbefriedigend, denn allgemein wird man auch für unsere Ehrenamtler in den Vereinen, z.B. Jugendtrainer, sagen können, dass sie ihr hohes zeitliches und persönliches Engagement nicht wegen einer finanziellen Gegenleistung, sondern zur Förderung des Vereinszwecks und aus Spaß am Sport erbringen.

In unterklassigen Vereinen wird man in der Regel davon ausgehen können, dass niemand sein Vereinsamt um des Geldes willen ausübt – gezahlte Beträge sind deshalb kein Arbeitslohn, sondern sonstige Einnahmen des Betroffenen, die dieser persönlich zur Versteuerung anmelden muss – eben unter Nutzung der gegebenen Möglichkeiten, wie insbesondere dem Übungsleiterfreibetrag. Dem sollte dann aber auch in der praktischen Handhabung Rechnung getragen werden.

In jedem Fall sollten die Vereine dies zum Anlass nehmen, die häufig gedankenlos oder aus „Sicherheitserwägungen“ vorgenommenen Anmeldungen zur Minijob-Zentrale zu überprüfen. Nicht jeder, dem Geld gezahlt wird, muss angemeldet werden. Auch die Anmeldung als Minijober setzt voraus, dass es sich um ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis handelt, was in der Regel dann der Fall ist, wenn die Betroffenen Arbeitnehmer sind. Auch die verbreitete Handhabung, einen Teil des Geldes als Minijob auszuflaggen und den Rest (häufig orientiert an den steuerlichen Freigrenzen) im Rahmen von sonstigen Zahlungen, sollte dringend überdacht werden! Eine einheitliche Tätigkeit kann auch nur einheitlich bewertet werden: Entweder handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis (dann muss alles als Minijob oder notfalls vollständig sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bewertet werden) oder eben nicht (dann stellen alle Beträge sonstige Einnahmen des Betroffenen dar, und wenn sie die steuerlichen Freibeträge überschreiten, muss für sie Steuer aus selbständiger Tätigkeit gezahlt werden). Wer gleiche Sachverhalte bewusst ungleich behandelt, läuft Gefahr, im Rahmen von (steuerlichen oder sozialversicherungsrechtlichen) Betriebsprüfungen in die Haftung zu geraten.

Ich rate dringend dazu, den Berliner Appell ernst zu nehmen und die Rechtsverhältnisse von Trainern, Übungsleitern etc. einer kritischen (und möglichst fachkundigen) Prüfung zu unterziehen und die nötigen Konsequenzen zu ziehen!

4.    Putzkräfte, Servierkräfte im Vereinsheim, sonstiges bezahltes Personal

Personen, die für unsere Vereine arbeiten und dies offenkundig nicht aus ehrenamtlichem Engagement heraus tun, sondern zum Gelderwerb, sind und bleiben Arbeitnehmer. Für sie gelten die allgemeinen Bestimmungen wie für jeden Arbeitnehmer auch – egal, ob der Arbeitgeber gemeinnützig ist oder nicht. Hierzu zählt selbstverständlich auch das Mindestlohngesetz. Niemand putzt das Vereinsheim, weil ihm putzen Spaß macht – und genau dies unterscheidet diese Beschäftigten z.B. von den Vertragsspielern. Werden solche Beschäftigte situativ eingesetzt, z.B. anlässlich eines Vereinsjubiläums, bietet sich z.B. die Nutzung des Instruments „kurzfristige Beschäftigung“ (§ 8 SGB IV) an.

Der DFB beabsichtigt, die Ergebnisse des Berliner Gesprächs in einem Schreiben an die Vereine nochmals zusammen zu fassen, das sicher noch weitere Erkenntnisse bringen wird. Insgesamt muss man aber deutlich sagen: Die heutigen Ergebnisse stellen eine große Erleichterung, einen Meilenstein, für alle unsere Vereine dar, ganz besonders aber für die unterklassigen.

Autor: Dr. Stephan Osnabrügge (WFLV-Präsidiumsmitglied / Vorsitzender des Satzungsausschusses)

Eine strukturierte durch Dr. Stephan Osnabrügge zusammengestellte Präsentation zum Thema "Das Mindestlohngesetz 2015 in der Praxis des leistungsorientierten Fußballsports" finden Sie im folgenden zum Download:

Mindestlohngesetz 2015

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Eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Gesprächs mit Frau Ministerin Andrea Nahles vom 23. Februar 2015 finden Sie im folgenden zum Download:

Mindestlohn im Sport

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